Zu viele Kameras - zu viele Rechtsbrüche:GRÜNE kritisieren Videoüberwachung in Niedersachsen
„Die Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten sind ein deutliches Alarmsignal: Die Videoüberwachung breitet sich aus wie eine Seuche“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die Privatsphäre werde zum „knappen Gut“.
Nach der heutigen (Dienstag) Vorstellung des Berichts zur Videoüberwachung in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen scharf kritisiert, dass sich die Landesbehörden bei den Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum "nicht an Recht und Gesetz halten". "Die Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten sind ein deutliches Alarmsignal: Die Videoüberwachung breitet sich aus wie eine Seuche", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die Privatsphäre werde zum "knappen Gut".
Es sei "bittere Ironie, wenn zur Verhütung von Straftaten, Gesetze gebrochen werden." Briese forderte eine kritische Überprüfung von Sinn und Zweck der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. "Viele Kameras müssen abgeschaltet werden. Zivilcourage, Polizeistreifen und soziale Prävention sind die bessere Alternative zur flächendeckenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger."