McAllister zu Protest gegen Kurzschluss-Politik der Bundesregierung aufgefordert - Mittelständler vor Insolvenz bewahren:GRÜNE kritisieren „Vollbremsung bei Solarförderung"

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die morgen (Mittwoch) auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehenden drastischen Kürzungen der Fördermittel für den Solarstrom als "Vollbremsung für die Energiewende" kritisiert. "Damit werden viele Solarfirmen in die Insolvenz getrieben", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hannover. Es sei bezeichnend, dass auch der neue niedersächsische FDP-Umweltminister Birkner zu den Solar-Blockierern zähle. "In Fensterreden wird der Kurswechsel zugunsten der Erneuerbaren Energien gepriesen, im Kabinett wird das Gegenteil beschlossen!", sagte der Grünen-Politiker.

Die "schwarz-gelbe Kurzschluss-Politik" gefährde Arbeitsplätze und beschleunige den Know-how-Verlust für Spitzentechnologie. Bereits geplante und durchfinanzierte Investitionen würden in der Bauphase gestoppt, wenn der verlässliche Kurs einer kontinuierlich sinkenden Vergütung verlassen werde.

Wenzel bezeichnete die jetzt vorgesehenen drastischen Kürzungen als Förderprogramm für die großen Stromkonzerne. "Die dezentrale Stromproduktion soll offenbar zugunsten der Einspeisung aus größeren Kraftwerksblöcken zurückgedrängt werden." Analysten wiesen bereits darauf hin, dass sich die großen Kohleblöcke angesichts steigender Strommengen aus regenerativen Quellen immer weniger lohnen würden. Auch der Neubau sei nicht mehr rentabel, sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel: "EON, RWE, EnBW und Vattenfall haben die Energiewende verschlafen. Jetzt wollen sie sich Rückendeckung bei den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land holen, um ihr Geschäftsmodell zu retten". Der Grünen-Politiker forderte vom niedersächsischen Ministerpräsidenten scharfen "Protest gegen die rückschrittlichen Pläne".