Politik muss nicht Schaden regulieren, sondern dafür sorgen, dass er möglichst nicht eintritt:GRÜNE kritisieren Werbekampagne für Versicherungswirtschaft

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die gemeinsam vom Niedersächsischen Umweltministerium und der Versicherungswirtschaft gestartete Kampagne "Elementar versichern" als in "doppelter Hinsicht fatales Signal an die BürgerInnen" kritisiert. Die Regierung McAllister habe offensichtlich nichts aus dem Fall Wulff gelernt und "wahrt nicht den nötigen Abstand zwischen Firmen und Politik", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. "Außerdem besteht die Hauptaufgabe der politisch Verantwortlichen nicht darin, den Schadenfall zu regulieren, sondern dafür zu sorgen, dass er möglichst gar nicht erst eintritt!"

Mit dem Projekt des neuen Umweltministers verbinde sich ein "merkwürdiges Geschmäckle", wenn Sponsoren und Urlaubsfinanziers aus Wulff-Zeiten jetzt mit Staatsgeldern eine Werbekampagne für Hausrat-, Gebäude- und Elementarversicherungen organisiert würde. "Die Versicherungswirtschaft ist so finanzkräftig, dass sie ihre Werbekampagnen selbst finanzieren kann", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker warnte davor, die staatlichen Klimaschutzaufgaben weiter zu vernachlässigen und durch Hochglanzbroschüren ersetzen zu wollen. Dramatisch sei die Fehlentwicklung insbesondere in der Solarbranche, in der viele Firmen durch die schwarz-gelben Beschlüsse zur Kürzung der Einspeisevergütung in die Insolvenz getrieben würden.
Wenzel kritisierte, dass die Landesregierung den Ausbau der industriellen Landwirtschaft forciere und dadurch den Klimawandel verschärft.
Auch die weitere Vertiefung von Ems, Weser und Elbe sorge für mehr Gefahren. Es sei "geradezu zynisch", wenn zeitgleich den Bürgern die Empfehlung gegeben werde, sich gegen drohende Hochwasserkatastrophen mit einer Elementarschadenversicherung zu schützen.