Pathetische Gesten ersetzen keine Mittel für Integration:GRÜNE kritisieren Zwang zum Verfassungseid

Als Symbolpolitik ohne Auswirkungen kommentieren die Bündnisgrünen im Landtag den Gesetzentwurf von Innenminister Schünemann über die Eidesleistung bei Einbürgerungen. "Ein in einer Amtsstube gesprochener Eid hat keine Auswirkungen auf das praktische Leben danach. Das wird niemanden überzeugen, " sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Montag in Hannover.

Schon jetzt müssen Einbürgerungsbewerber schriftlich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Sollten eingebürgerte Menschen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik verstoßen, könnte auch jetzt schon die Einbürgerungsurkunde zurückgenommen werden. "Diese Symbolpolitik der Landesregierung fordert von den Ausländern pathetische Gesten, die aber in Deutschland in Zusammenhang mit der Nation nicht üblich sind. Dass die Ausländer uns da vorangehen sollen, ist nicht stimmig”, so Langhans.

"Vielmehr sollte die Landesregierung mehr Mittel für die Integration von Ausländern bereitstellen, damit Ausländer, die sich einbürgern lassen auch gut vorbereitet sind und sich willkommen fühlen", fordert die Grünen-Politikerin."