Versammlungsgesetz von CDU und FDP vordemokratisch, feige und verfassungsrechtlich bedenklich :GRÜNE kündigen Klage gegen Bannmeile an

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat nach der heutigen (Mittwoch) Innenausschusssitzung die Ablehnung des neuen niedersächsischen Versammlungsrechts durch seine Fraktion bekräftigt. Es gebe "zwar minimale Verbesserungen" - insgesamt aber erfülle das neue Gesetz "nicht den Anspruch an ein modernes Versammlungsrecht". Briese kündigte an, dass die Grünen gegen die umstrittene Bannmeilenregelung eine juristische Klage auf den Weg bringen.

"Mit ihrer Position zur Bannmeile dokumentieren CDU und FDP ihre Angst vor dem kritischen Bürger", sagte der Grünen-Politiker. "Überall darf demonstriert werden, aber nicht im Zentrum der landespolitischen Entscheidungen. Das ist vordemokratisch, feige und verfassungsrechtlich bedenklich!"

Neben der umstrittenen Bannmeile rügen die Grünen die immer noch "zu hohe Sicherheitsfixierung des Gesetzes". Die Versammlungsbehörde habe nach wie vor zu viel Einfluss und könne eine Demonstration durch nervenaufreibende Auflagen erschweren und zu viele Daten abfragen.

Briese: "Dieses Gesetz ist nicht für die Menschen geschrieben. Es ist voller Misstrauen und Vorbehalte gegen mündige Bürgerinnen und Bürger. Statt einer mutigen Reform wollen die Regierungsfraktionen die Wiederherstellung der alten politischen Verhältnisse!"