GRÜNE: Land hat sich selbst Aufsichtsfunktion für Transrapid angeeignet

In der heutigen (Donnerstag) Beweisermittlung im Transrapid-Untersuchungsausschuss sehen die Landtagsgrünen erneut den Beleg dafür, dass das Land bei der Versuchsanlage im Emsland nicht nur Genehmigungsbehörde war, sondern mit Hilfe des TÜV auch Aufsichtsfunktionen wahrgenommen hat. Dies sei unter anderem dadurch belegt, dass die TÜV-Gutachter vom Januar 2005 bis Juni 2006 auch ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Betreiber auf der Anlage tätig waren, sagte der Abgeordnete Enno Hagenah. In dieser Zeit sei allein auf Grundlage der Vorgaben des Landes gearbeitet worden. "Das Land hat sich aufgrund der sehr differenzierten Betriebsgenehmigung selbst die Aufsichtsfunktion angeeignet. Als Konsequenz daraus müssen die Vertreter der Landesregierung nun auch die Verantwortung für die offensichtlichen Mängel bei der Aufsicht mit übernehmen", sagte der Grünen-Politiker.