KfW-Bank erhöht Zinsen :GRÜNE: Land muss Ausfallbürgschaft für Studiendarlehen übernehmen

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Erhöhung der Zinsen für Studienkredite durch die bundeseigene KfW-Bank gestoßen. "Die Folgen der Finanzkrise und die Fehler der Bank werden so auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Mittwoch (heute) in Hannover. Nach Zeitungsberichten sei der Zinssatz für das Studiengebührendarlehen in Niedersachsen von 6,3 Prozent auf 7,0 Prozent gestiegen. Die Grünen-Politikerin forderte umgehend eine Landesbürgschaft, um die Ausfallrisiken bei den Rückzahlungen zu decken und damit die Zinsen abzusenken.

Heinen-Kljajic erinnerte daran, dass Minister Stratmann bei der Einführung der Studiengebühren behauptet hatte, es sei ein großer Erfolg, dass das Darlehen zu einem "sehr günstigen Zinssatz von derzeit 5,1 Prozent" angeboten werden könne. Das Stratmannsche Darlehensmodell entpuppe sich endgültig als Mogelpackung, sagte die grüne Hochschulexpertin. "Wer sich damals locken ließ, schaut zukünftig in die Röhre und zahlt viel mehr zurück, als ihm bei Aufnahme des Darlehens vorgegaukelt wurde." Der variable Zins der Darlehen könne sich von Semester zu Semester ändern. Die Finanzkrise mache noch einmal deutlich, dass die soziale Abfederung von Studiengebühren über Bankkredite nicht möglich sei. Die Grünen-Politikerin erneuerte die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren: "Dann muss sich niemand mehr mit teuren Krediten und steigenden Zinsen überschulden."

Heinen-Kljajic will nun mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie sich die Zinserhöhung auf die Darlehen der Studierenden auswirkt und mit welchen Maßnahmen die Landesregierung auf die Verteuerung der Studienkredite reagieren wird.