Umweltminister Sanders Verwaltungsreform gescheitert:GRÜNE: Land muss Zuständigkeit für europäische Schutzgebiete wieder übernehmen

Die Überlegung des Landesrechnungshofes, die Verwaltungsreform im Naturschutzbereich rückgängig zu machen, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen für Umweltminister Sander "an Peinlichkeit nicht zu überbieten". Eine jetzt vorgelegte Prüfmitteilung habe ergeben, dass der 2004 erfolgte Umbau der Umweltverwaltung teilweise zu einer Verdopplung der Kosten für das Land führe, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover.

"Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt Dilettantismus bei der Umsetzung der Verwaltungsreform", sagte der Grünen-Politiker. Auf dem Papier werde zwar durch Personalabbau das Reformziel in der Umweltverwaltung des Landes erreicht, in der Praxis führten die Maßnahmen des Umweltministeriums jedoch zu einer Kostensteigerung für das Land und einer Überforderung der Kommunen, sagte Wenzel.

Scharf kritisierte der Grünen-Politiker die Tatsache, dass das Land die Umsetzung für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 an die Kommunen gegeben habe, am Ende aber trotzdem für Versäumnisse hafte. "Der Umsetzung von EU-Recht in diesen wertvollen Naturschutzgebieten droht jetzt eine erhebliche Verzögerung", sagte Wenzel und forderte die Landesregierung auf, die Verwaltungsreform an diesem Punkt zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts sei auch Sanders heutige Erklärung zum Tag der biologischen Vielfalt ein Versuch die negativen Folgen seiner Verwaltungsreform zu vertuschen.

Der Grünen-Politiker befürchtet zudem, dass der jüngste Vermerk des Landesrechnungshofes nur einen Teil des Missmanagements beleuchte. Auch bei dem Beinahe-Damm-Bruch der Thülsfelder Talsperre sei vermutlich ein Organisationsversagen mitverantwortlich. Personalfluktuation, Wechsel bei den Zuständigkeiten und die teilweise erfolgte Auslagerung der Verantwortung für die Bauaufsicht hätten fast zu einer Katastrophe geführt. Die Abschaffung der Bezirksregierungen sei zwar richtig gewesen, sagte Wenzel. Die Reform sei aber auf halbem Wege stecken geblieben. Das zeige sich jetzt in der Praxis.