GRÜNE: Land soll Modulationsgesetz zustimmen

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Landesregierung kritisiert, in der Bundes-ratssitzung am 01.02. dem Modulationsgesetz nicht zustimmen zu wollen.
Mit dem Gesetz werden EU-Finanzmittel zugunsten einer stärkeren Förderung des ländli-chen Raums umgeschichtet. "So können zusätzliche Mittel für den Umwelt- und Naturschutz sowie für artgerechte Tierhaltung im Rahmen der Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik bereitgestellt werden", sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover.
"Wenn die Landesregierung sich quer stellt schadet sie vor allen Dingen den bäuerlichen Familienbetrieben, die vom Gesetzentwurf der Bundesregierung besonders profitieren würden," sagte der Grünen-Politiker. Er verwies darauf, dass es sich bei dem umstrittenen Finanzbeitrag der Länder um "eine vergleichsweise geringe Summe" handelt (12 Mio.€ für alle Länder zusammen). Daran dürfe das Gesetz nicht scheitern.