GRÜNE: Landesminister müssen Verantwortung für rechtswidrige Honorarverträge übernehmen
Zu Informationen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Juristen des Kultusministeriums wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen, erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der rechtswidrigen Honorarverträge an Ganztagsschulen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
GRÜNE: Landesminister müssen Verantwortung für rechtswidrige Honorarverträge übernehmen
"Kultusminister Althusmann und sein Amtsvorgänger, der frühere Kultusminister und heutige Justizminister Busemann, dürfen sich nicht hinter untergeordneten Mitarbeitern ihres Hauses verstecken. Für politische Fehlentscheidungen, die möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben, müssen sie selbst die Verantwortung übernehmen, zumal es frühzeitig juristische Bedenken aus der Landesschulbehörde gab. Der Fisch stinkt vom Kopf. Es ist besonders pikant, dass der ehemalige Kultusminister Busemann, auf dessen Amtszeit die massenweise Verwendung rechtswidriger Honorarverträge zurückgeht, heute als Justizminister Vorgesetzter der ermittelnden Staatsanwaltschaft ist."