So reitet Schünemann in einen aussichtslosen Kampf:GRÜNE: Landesregierung bekämpft Symptome statt Ursachen der Organisierten Kriminalität

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, der Organisierten Kriminalität mit einem "Bauchladen voller unsortierter Handlungen" entgegentreten zu wollen. "Die Maßnahmen und Methoden der Landesregierung sind konzeptionslos", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Es fehle in Niedersachsen an der Einsicht und am Willen zu grundlegenden Reformen. "So reitet Schünemann in einen aussichtslosen Kampf gegen Menschenhandel, Drogenkriminalität und Waffenschmuggel!"

Als Beispiel nannte Briese das "völlig unambitionierte Vorgehen gegen den Menschenhandel". "Ohne neue Aufenthaltsbestimmungen gibt es für die Betroffenen keine Lösung. Frauen, die zur Zwangsprostitution gezwungen werden, brauchen ein Aufenthaltsrecht, sonst werden sie niemals gegen ihre Peiniger aussagen", sagte der Grünen-Politiker.

Briese forderte auch eine Umkehr in der Drogenpolitik. Harte Drogen sollten unter strenger staatlicher Kontrolle vergeben werden. Damit würde der Beschaffungskriminalität, der Verelendung der Betroffenen und den Gewinnabschöpfern aus dem Drogenschmuggel der Kampf angesagt. "Der Bundestag hat erste Ansätze mit der Legalisierung der Diamorphinvergabe beschlossen", sagte der Grünen-Politiker. Dieser Weg müsse ausgebaut werden. "Aber dazu fehlen Schünemann der Mut und die Phantasie!"

"Niedersachsen bekämpft nicht die Ursachen des organisierten Verbrechens, sondern die Symptome", sagte Briese. "Der Innenminister setzt auf Wanzen und Telefonüberwachung und der Justizminister dealt vor Gericht, während sich die Mafia-Bosse ins Fäustchen lachen."