GRÜNE: Landesregierung gegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Beamten wird neues Teilzeitmodell (weniger als 20 Stunden aus familiären Gründen) verwehrt

Die Landtagsgrünen haben die erneute Ablehnung der so genannten "unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung" durch die Landesregierung scharf kritisiert. Die Maßnahme sollte es Beamten auch in Niedersachsen ermöglichen, aus familiären Gründen weniger als 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. "Mit der Ablehnung agiert die Landesregierung gegen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Freitag in Hannover, nachdem die Landesregierung in mehreren Stellungnahmen im Ausschuss für Verwaltungsreform entsprechende Petitionen zurückgewiesen hat.
Besonders das Finanzministerium würde gegen eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes argumentieren, weil es Mehrkosten fürchte, sagte Hagenah. Das Ministerium ginge in seiner Stellungnahme so weit, den Betroffenen zu unterstellen, sie würden die Möglichkeit der unterhälftigen Teilzeitarbeit einzig dazu nutzen, um durch Aufnahme einer Minimalbeschäftigung einen Beihilfeanspruch zu erwerben.
"Diese Auslegung ist dreist", so der Grünen-Abgeordnete. "So lange die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in unserem Land so unzureichend sind wie bisher, werden viele Eltern Schwierigkeiten haben, eine Beschäftigung von 20 Stunden aufzunehmen. Sollen sie deswegen gleich vollends aus dem Berufsleben ausscheiden?"
Es sei peinlich, dass just in dem Moment, in dem die Frauenministerin durch das Land tourt und Unternehmen wegen Ihrer vorbildlichen Familienpolitik lobe, die Landesregierung mit vorgeschobenen Argumenten Verbesserungen für die eigenen Mitarbeiter verhindere. Die Bedenken des Ministeriums könnten durch die Festlegung eines Mindestumfangs der unterhälftigen Beschäftigung leicht ausgeräumt werden, sagte Hagenah. Andere Bundesländer hätten damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Dk/zm