Grüne: Landkreis Northeim soll langfristige Lösung für Familie aus dem Libanon ermöglichen - Urteil des Verwaltungsgerichts begrüßt

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rebecca Harms und der Göttinger Abgeordnete der Fraktion Stefan Wenzel begrüßten das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen. Mit dem Urteil wurde die vom Landkreis Northeim für den (heutigen) Donnerstag geplante Abschiebung einer staatenlosen Familie aus dem Libanon mit fünf Töchtern gestoppt. Grund waren massive gesundheitliche Probleme der Mutter.
Notwendig sei jetzt eine Stabilisierung der Familie, erklärte Harms. Die Kinder lebten zum Teil seit 14 Jahren in der Bundesrepublik. Sie sprächen deutsch. Sie seien hier sozialisiert worden. Sie seien Kinder dieser Gesellschaft.
Harms und Wenzel forderten ein Bleiberecht für die Familie. Der Fall zeige zudem die Notwendigkeit einer Härtefallkommission. Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg geflohen seien, paßten oft nicht in die Schablone gängiger Verwaltungsvorschriften. Eine Härtefallkomission könne den Ermessenspielraum der Behörden erweitern.
Harms und Wenzel hatten sich noch am Montag bei einem Gespräch mit dem Northeimer Landrat Wickmann für eine humanitäre Lösung eingesetzt.
wz