Präsident als Hausherr muss zügig beratungsfähigen Verfahrens-vorschlag machen:GRÜNE: Landtagsumbau im Plenum auf die Tagesordnung

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Herrmann Dinkla aufgefordert, umgehend einen Verfahrensvorschlag für die weitere Beratung und Entscheidung über die notwendige Sanierung und Modernisierung des Parlamentsgebäudes vorzulegen. "Herr Dinkla ist stellvertretend für alle Abgeordneten der Hausherr im Leineschloss und er war der glühendste Verfechter von Abriss und Neubau", sagte der Grünen-Politiker. Es sei unabdingbar, dass sich der Präsident jetzt für einen Ausweg aus der verfahrenen Situation einsetzt. Wenzel: "Vor der Plenarsitzung in der nächsten Woche muss eine beratungsfähige Vorlage auf den Tisch!"

Der Präsident habe nicht nur in der Sache, sondern auch mit seiner unzureichenden Kommunikation zu der verfahrenen Situation beigetragen, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei nicht zu akzeptieren, dass in der letzten Phase der krisenhaften Entwicklung des Umbauprojekts weder das zuständige Landtagspräsidium noch der Ältestenrat und das Parlament in Gänze angemessen an der Erörterung beteiligt worden seien.