McAllister hat sich Schneid abkaufen lassen – Land hätte Nein sagen müssen :GRÜNE lassen Zustimmung der Landesregierung zur Elbvertiefung rechtlich überprüfen – Wasserrahmenrichtlinie, Versalzung, Deichsicherheit und Auswirkungen auf Tourismus und Landwirtschaft ignoriert
Die Landtagsgrünen werden eine rechtliche Überprüfung der von der Landesregierung angekündigten Zustimmung zur Elbvertiefung in Auftrag geben. Ministerpräsident McAllister habe sich blind auf die Forderungen und Begründungen Hamburgs eingelassen, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen werden eine rechtliche Überprüfung der von der Landesregierung angekündigten Zustimmung Niedersachsens zur Elbvertiefung in Auftrag geben. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Wochenende in Hannover an. Ministerpräsident David McAllister habe sich blind auf die Forderungen und Begründungen Hamburgs, die kein objektives Bild der drohenden Gefahren durch die Elbvertiefung zeichnen, eingelassen. Unabhängige Gutachter seien nicht zu Wort gekommen und juristische Vorgaben würden ignoriert.
Nach Wenzels Einschätzung sei das Land verpflichtet gewesen, sein Einvernehmen zur weiteren Ausbaggerung an der Unterelbe zu verweigern, weil die gesetzliche Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot des ökologischen Potenzials der Elbe enthält. "Die weitere Vertiefung wird jedoch unzweifelhaft zur einer solchen Verschlechterung führen", sagte der Grünen-Politiker. Außerdem wären etliche weitere Fragen abzuprüfen gewesen, zum Beispiel hinsichtlich der Versalzung des Grundwassers, der Deichsicherheit, der höher auflaufenden Fluten, der erhöhten Fließgeschwindigkeit der Elbe sowie der Verschlickung von Nebenhäfen. Auch eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Tourismus der Region sei nicht erfolgt. "Das Land hätte mit harten Fakten aufwarten können und wäre mit guten Argumenten gegen eine etwaige Hamburger Klage gewappnet", sagte Wenzel. "McAllister hat sich seinen Schneid abkaufen lassen. "Das Land wollte gar nicht mehr prüfen. Es ging gar nicht mehr um die Verhinderung, sondern nur noch darum, möglichst viel Geld herauszuholen!"
"Das war eine Fehlentscheidung. Niedersachsens Zustimmung zur Elbvertiefung wird für schlaflose Nächte sorgen – bei den Anwohnern aus Angst um die Deichsicherheit und beim Ministerpräsidenten, weil er weiteres Vertrauen bei den Bürgern verspielt", sagte der Grünen-Politiker. Wenzel ist überzeugt, dass die Elbvertiefungsgegner weiterhin die besseren Argumente haben. Mit der Überprüfung der rechtlichen Vorgaben soll der juristische Dienst des Landtages beauftragt werden.