Freien Zugang zu Behördeninformationen gewährleisten:GRÜNE legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor

Die Landtagsgrünen haben heute (Montag) in Hannover ihren Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll gewährleisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger freien Zugang zu behördlichen Informationen erlangen kann, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Das Gesetz soll für alle Landes- und Kommunalbehörden gelten und knüpft keinerlei Bedingungen an den Informationszugang.

"Wir drehen das Prinzip um: Während heute der Bürger begründen muss, warum er eine bestimmte Information erhalten möchte, müsste sich künftig die Behörde rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern will", sagte der Grünen-Politiker.

Ein solches Gesetz sei auch ein wichtiger Beitrag zur Korruptionsprävention, weil es interne Entscheidungsvorgänge der Behörden öffentlich und damit überprüfbar mache.

Limburg betonte, dass Niedersachsen in Sachen Informationsfreiheit ein "Entwicklungsland" sei. Mittlerweile hätten 11 Bundesländer sowie der Bund Informationsfreiheitsgesetze. Niedersachsen hingegen bilde mit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen das "Kartell der Amtsverschwiegenheit".

Die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in anderen Bundesländern seien insgesamt positiv, sagte der Grünen-Politiker. "Es kommt dort weder zu einer übermäßigen Belastung der Behörden noch zum Verrat sicherheitsrelevanter Informationen."

Auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enthalte Klauseln, die den Schutz sicherheitsrelevanter und geheimdienstlicher Informationen sicherstellen.

Das Gesetz soll in der Plenarsitzung in der letzten August-Woche zur Beratung eingebracht werden.