Heister-Neumanns „Billigknast“ Gefahr für die Allgemeinheit:GRÜNE legen Konzept für Modernisierung des Strafvollzugs vor
"Ein moderner Strafvollzug, dessen wesentliches Ziel die Resozialisierung ist, sei der beste Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten", so Ralf Briese
Auf Kritik bei den Landtagsgrünen sind die von der niedersächsischen Justizministerin vorgelegten Eckpunkte für ein niedersächsisches Vollzugsgesetz gestoßen. "Die Vorschläge von Frau Heister-Neumann sind eine einzige Ansammlung von Verschärfungen und Verschlechterungen für den Strafvollzug. Die Resozialisierung wird damit erschwert", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese heute (Montag) in Hannover.
Der Grünen-Politiker warf der Ministerin vor, das zurzeit noch gültige Strafvollzugsgesetz "zu ramponieren". Briese hält mit einem umfassenden Katalog für ein modernes niedersächsisches Vollzugsgesetz dagegen.
"Wir wollen die Beibehaltung der geltenden Standards und keinen Schäbigkeits-Wettlauf. Kern des Strafvollzuges muss ein aufgeklärter Behandlungsvollzug sein, der sich an fachlichen und wissenschaftlichen Kriterien orientiert. Dazu gehört die intensive Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihren Taten und ausreichende Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten, um einen Neustart im Leben zu ermöglichen."
Ein moderner Strafvollzug, dessen wesentliches Ziel die Resozialisierung ist, sei der beste Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten. "Der von Heister-Neumann geplante Billigknast dagegen ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und widerspricht zudem unserer Verfassung", sagte Briese.