Eingriff in Grundrechte:GRÜNE lehnen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab
„Wir Grünen bleiben bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.Der Entwurf des Justizministers zur Neuregelung löst nicht das Problem, dass die anlass-lose Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bür-ger ist.
Zur heutigen (Dienstag) Vorstellung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
"Wir Grünen bleiben bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.
Der Entwurf des Justizministers zur Neuregelung löst nicht das Problem, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ist. Eine Überwachung ohne konkreten Tatverdacht ist in unserem Rechtsstaat die absolute Ausnahme und muss es auch bleiben. Die Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteressen des Staates und dem Grundrechtsschutz aller Bürgerinnen und Bürger darf nicht einseitig zu Lasten der Bürgerrechte ausfallen."