Grüne lehnen Sondermülldeponie in Stader Salzkavernen ab - Umweltminister Sander will Betroffene austricksen

Die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS), ausgesolte Salzkavernen im Stader Stadtgebiet als Untertagedeponie (UTD) für Sonderabfälle zu nutzen, werden von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt. "Für diese Anlage gibt es angesichts bundesweiter Überkapazitäten bei den bestehenden Untertagedeponien keinen Bedarf und keine wirtschaftliche Perspektive", erklärt der regional zuständige Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein.
Er verweist dazu auf eindeutige Aussagen im Niedersächsischen Sonderabfallwirtschaftsplan, dessen Fortschreibung 2003 bis 2008 derzeit im Beteiligungsverfahren ist. Gerade diesen Plan will die NGS an dieser Stelle zugunsten ihres Kavernenprojekts verändern lassen. Die Grünen kritisieren, dass dies offenbar in einer konzertierten Nacht-und-Nebel-Aktion zwischen Umweltministerium und NGS erfolgt.
Die NGS ist eine überwiegend landeseigene Gesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender Umweltstaatssekretär Dr. Eberl ist. Die vierwöchige öffentliche Auslegung des Sonderabfallplanes sei mitten in die Sommerferien gelegt worden und der Änderungsantrag der NGS erst Anfang Juli bekannt geworden. "Da wollte Minister Sander wohl die mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit der Sommerpause nutzen, um klammheimlich die Koordinaten der bisherigen niedersächsischen Sonderabfallpolitik auf FDP-Ideologie zu trimmen", vermutet Klein. Deshalb hat er jetzt eine ausführliche parlamentarische Anfrage gestellt, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Dabei soll die Landesregierung auch zur einhelligen Ablehnung der Stadt Stade vom 26.7.2004 Stellung nehmen. Diese hat längst andere Pläne mit den betroffenen Flächen, die direkt am Wohngebiet liegen. Stade fürchtet einen erheblichen Imageverlust. "Deshalb muss die Landesregierung das Ansinnen der NGS ablehnen. Gegen den Willen von Stadt und Region darf es keine Option auf eine UTD Stade geben", so Klein.
Der Wortlaut der Kleinen Anfrage ist als Anlage/Link beigefügt