„Unmoralisches Angebot“ hätte abgelehnt werden müssen:GRÜNE machen Bode-Reise zum Thema im Landtag: Minister als Gehilfe der Glücksspielindustrie?
Es sei zwar bekannt, dass die marktradikale FDP sich als Schutzpatron des Glücksspielgewerbes versteht, aber ein Landesminister sei eben den Interessen eines Landes verpflichtet und nicht denen einer Partei, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Grünen haben die Teilnahme von Wirtschaftsminister Jörg Bode auf einer Veranstaltung der Glücksspiellobby in der letzten Woche auf Sylt scharf kritisiert und machen das Thema zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Niedersächsischen Landtag. Es sei zwar bekannt, dass die marktradikale FDP sich als Schutzpatron des Glücksspielgewerbes versteht, aber ein Landesminister sei eben den Interessen eines Landes verpflichtet und nicht denen einer Partei, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Montag (heute) in Hannover. "Der Minister hätte sich nicht kostenlos einladen lassen dürfen. Das war eine Werbeveranstaltung für das Glücksspiel!"
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen jetzt in Erfahrung bringen, welche geldwerten Vorteile durch kostenlose Übernachtung und Verpflegung von Bode erworben wurden. Zudem fordern die Grünen insgesamt eine Aufarbeitung der massiven Lobbypolitik der Glücksspielbranche. Briese erinnerte daran, dass erst kürzlich bekannt wurde, dass die "Könige des Automatenspiels" in der Gauselmann-Gruppe Parteien mit gestückelten Spenden massiv unterstützt haben. Offenbar versuche die Zockerindustrie mit allen Mitteln und Methoden ihren Einfluss auf die Gesetzgebung auszuweiten.
Der Staat müsse das Glücksspiel streng reglementieren, forderte der Grünen-Politiker. Eine weitere Liberalisierung würde das Geschäft mit der Sucht befördern. "Aufgabe von Politik ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und nicht zu befördern, wie es der Minister getan hat", sagte Briese.
Auslöser der Anfrage ist eine Reise Bodes auf die als exklusiv geltende Ferieninsel Sylt. Dort soll er einen Vortrag über die Zukunft des Sportwettengewerbes gehalten haben.