GRÜNE machen Gabriel für Finanzmisere mitverantwortlich - "Land lebt über seine Verhältnisse"

Schwere Unterlassungen in der Finanzpolitik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der SPD-Landesregierung vorgeworfen.
"Seit Jahren lebt das Land über seine Verhältnisse. Nicht ein einziger sozialdemokratischer Haushaltsentwurf hat in der Vergangenheit echte Einsparungen bewirkt”, erklärte der finanzpolitische Sprecher Michel Golibrzuch, am Donnerstag in Hannover.
Die Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel, beim anstehenden Doppelhaushalt notfalls von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen, sei nichts anderes als "Imponiergehabe”.
"Wer wie Gabriel in der Wirtschaftsförderung das Geld zum Fenster hinauswirft, gibt dem Kabinett ein schlechtes Beispiel”, so Golibrzuch. Dies gelte nicht nur für Renommierprojekte, sondern auch für die alltägliche Förderpraxis, bei der seit Jahren auf eine wirksame Erfolgskontrolle verzichtet werde.
Grobe Fehler attestiert der Grünen-Politiker dem Land auch in der Prozeßführung um zu viel erhobene Förderzinsen. Allein um ein aussichtsloses Gerichtsverfahren in die Länge zu ziehen, fielen Gerichts- und Anwaltskosten von bis zu 70 Millionen Mark an.
Als oberster Kassenwart des Landes sei Minister Aller (SPD) überfordert. Investitionsvorhaben würden im Schattenhaushalt versteckt, weil anderenfalls die Neuverschuldung sichtbar anstiege.
Golibrzuch: " Auch eine noch so kreative Buchführung kann aber eine solide Haushaltsführung nicht ersetzen.”