Landesregierung wird „auf den Zahn gefühlt“:GRÜNE machen Vorwürfe zur Sprachkursverweigerung zum Thema im Landtag

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, Filiz Polat und Miriam Staudte den konkreten Kenntnisstand der Landesregierung zu vermeintlichen Sprachkursverweigerern in Niedersachsen erfahren. Die parlamentarische Initiative soll zudem Aufklärung darüber bringen, auf welcher Grundlage Ministerpräsident David McAllister Sanktionen für die Nicht-Teilnahme an der vorschulischen Sprachförderung prüfen lassen will. 

"Wer schon Strafen androht, der wird zumindest klare Fakten vorlegen können", sagte die schulpolitische Sprecherin  Ina Korter, die hinter der Forderung des Ministerpräsidenten "weniger Substanz als populistische Motive" vermutet. "Die Sprachförderung vor der Einschulung ist außerordentlich wichtig,  deshalb fordern wir seit Jahren, sie zu effektivieren und den unzureichenden Mittelansatz zu erhöhen."

Schuldzuweisungen und Sanktionsdrohungen jedoch würden Vertrauen zerstören, wo Lösungen gefragt sind. "Die Sprachförderung  wird  nach meiner Kenntnis gut angenommen, aber jedes Modell ist zu verbessern. Dies haben wir bereits mehrfach eingefordert", sagte die Grünen-Politikerin. Korter und ihre Kolleginnen wollen von der Landesregierung wissen, welche Sanktionen geplant und welche Rechtsgrundlagen gegeben sind. Zudem müsse dargestellt werden, wie die Landesregierung die Sprachförderung evaluiert habe und welche konzeptionellen Änderungen vorgesehen sein.