GRÜNE mahnen Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz an
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt das „Nichtstun“ des niedersächsischen Innenministers im Zusammenhang mit der Wahl eines oder einer neuen Landesbeauftragten für Datenschutz.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt das "Nichtstun" des niedersächsischen Innenministers im Zusammenhang mit der Wahl eines oder einer neuen Landesbeauftragten für Datenschutz. "Minister Schünemann will sich regelmäßig mit populistischen Vorstößen, beispielsweise zur Schaffung einer Hilfspolizei oder dem Einsatz elektronischer Fußfesseln hervortun. Um den Datenschutz allerdings kümmert er sich nicht", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover.
Seit dem 1. April sei die Stelle des Datenschutzbeauftragten nicht mehr besetzt.
Da für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, bedürfe es einer Verständigung mit den Oppositionsfraktionen. Bislang sei es dazu nicht gekommen. Lennartz: "Das ist möglicherweise auch auf die stark unterentwickelte Kompromissfähigkeit des Innenministers zurückzuführen".
Die Grünen erwarten von der Landesregierung, dass die Wahl des oder der Landesbeauftragten für Datenschutz auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzt wird.