GRÜNE: McAllisters Klage über mögliches Scheitern der Energiewende unglaubwürdig, solange nicht FDP-Ballast über Bord geworfen wird
„Das Land braucht keinen Kabinettschef, der öffentlich ein mögliches Scheitern bejammert. Wenn McAllister weiter zulässt, dass sein Koalitionspartner FDP den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, sollte er nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister "Inkonsequenz und zögerliches Regieren bei der Energiewende" vorgeworfen. "Das Land braucht keinen Kabinettschef, der öffentlich ein mögliches Scheitern bejammert. Wenn McAllister weiter zulässt, dass sein Koalitionspartner FDP in Hannover und Berlin den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, sollte er nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover.
Schon unter Umweltminister Sander seien zu viele Chancen zur Energiewende verpasst worden. Es sei unverantwortlich, dass sich der Ministerpräsident "weiter von der FDP auf der Nase rumtanzen" lässt. "Wenn McAllister seine Appelle gegen das Scheitern und für unkonventionelle Lösungen ernst meint, dann er sollte sich vom Ballast seines Koalitionspartners befreien", sagte Wenzel. Jenseits der FDP gäbe es auch im Niedersächsischen Landtag eine Mehrheit für die konsequentere Förderung und Bereitstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien.
Der Grünen-Politiker bezieht seine Kritik auf Presseveröffentlichungen von Ostersamstag, wonach der niedersächsische Regierungschef eine Beteiligung des Bundes an dem niederländischen Netzbetreiber Tennet fordert; FDP-Politiker sprachen sich dagegen aus.
"Jetzt zeichnet sich das gleiche perfide Spiel ab, wie bei der Solar-Blockade durch Bundeswirtschaftsminister Rösler und seine niedersächsischen FDP-Spezis. Die Vergütung für Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben sollen um bis zu 45 Prozent gekürzt werden. Gerade hier hatten sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgergesellschaften gegründet, die im Jahr 2011 allein 50 Prozent des Zubaus ausgemacht haben", sagte Wenzel.
Der Ministerpräsident sollte nicht länger Krokodilstränen weinen. Der Regierungschef müsse nicht als Kommentator der Jahrhundertaufgabe Energiewende auftreten, sondern als Akteur, sagte der der Grünen-Politiker. Führungsstärke könnte unter Beweis gestellt werden, wenn sich Niedersachsen im Bundesrat gegen die massiven Kürzungen für Solarstrom stellt und mit konkreten Schritten eine staatliche Beteiligung an der Netzgesellschaft einfordert. "Wir wollen Taten sehen", sagte Wenzel, "Japan zeigt, dass man in einem Jahr 54 Atomkraftwerke abschalten kann. In Niedersachsen fehlt es an der politischen Energie und Entschlossenheit, mit wirklich konsequenten Maßnahmen in die Zukunftstechnologien umzusteigen!"