GRÜNE: Mehr Ehrgeiz beim Hochwasser- und Klimaschutz - Ruinöse Flusspolitik durch veränderte Landesraumordnung stoppen

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat das auf der Flusskonferenz der Bundesregierung vorgestellte Programm als richtigen und konsequenten Schritt für einen vorsorgenden Hochwasserschutz begrüßt. Allerdings sei eine zentrale Forderung von Grünen und Umweltverbänden aus Niedersachsen nicht erfüllt. Der endgültige Stopp der Ausbauarbeiten an der mittleren Elbe sei am Beharrungsvermögen der traditionalistischen Wasserbauer gescheitert.
Angesichts der einsetzenden Klimaveränderungen sieht die Grünen-Politikerin Niedersachsen als "Dreistromland" in Zukunft besonderen Hochwasserrisiken ausgesetzt. "Viel zu viele Eingriffe haben die ökologische Balance zerstört und Elbe, Weser und Ems unkalkulierbar gemacht. Die Unfähigkeit vorsorgende Politik zu betreiben lässt sich jetzt an den bedrohlichen Pegelständen unserer Flüsse ablesen", sagte Harms am Montag in Hannover.
Die Grünen-Politikerin erhob fünf Forderungen als "Lehren aus der Hochwasserkatastrophe" an der Elbe:
- Stopp der Begradigung und Beschleunigung der Flüsse
- Rückverlegung der Deiche
- Ausweisung von zusätzlichen Überschwemmungsgebieten
- Reduzierung der Bodenversiegelung
- Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Harms forderte von der Landesregierung die Korrektur des zur Zeit in Beratung befindlichen Landesraumordnungsprogramms (LROP). Die Überschwemmungsgebiete der großen Flüsse als natürlicher Auslauf müssten darin direkt festgelegt werden. Die Landkreise seien mit dieser Aufgabe überfordert. Das Land müsse vorgeben, welche Talauen von weiterer Bebauung frei zu halten seien. Harms: "Das LROP sollte nicht ohne die konkrete Festlegung der Überschwemmungsgebiete der großen Flüsse verabschiedet werden."
Ein entsprechender Entschließungsantrag wird in die nächste Landtagssitzung eingebracht.
Ebenfalls über das LROP wollen die Grünen die Neuversiegelung der Flächen bremsen, um die Funktion des Bodens als Wasserspeicher zu erhalten. "In Niedersachsen werden täglich 16 Hektar neu überbaut. Das entspricht einer Fläche von 26 Fußballfeldern. Wir wollen eine Trendwende und orientieren uns dabei an dem ehrgeizigen Programm des Bundesumweltministeriums, das als Ziel setzt, den Flächenneuverbrauch auf ein Viertel zu reduzieren", sagte Harms.
"Mehr Ehrgeiz" der Landesregierung forderte die Grünen-Politikerin beim Klimaschutz. Sie kritisierte, dass die Energieeinsparprogramme NESSI für die Schulgebäude und LENI für die Landesbehörden gestrichen wurden. Beide Programme müssen neu gestartet werden. Über die energetische Sanierung der Landesgebäude müssen weitere Einsparpotenziale erschlossen werden, sagte Harms.