Grüne: Birkner-Äußerung steht im Widerspruch zur Ausschuss-Unterrichtung:GRÜNE: Merkwürdige Information zu Asse-Laugen

Die Äußerungen des Umweltstaatssekretärs Birkner stehen im Widerspruch zu Angaben, die dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz des Landtages im Rahmen einer Unterrichtung am 20. Juni 2008 vom Helmholtz-Zentrum vorgelegt wurden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel. Dort hatte der Betriebsleiter erklärt, dass der Salzlösungszutritt aus dem Deckgebirge mit 20 Bq/kg belastet sei. Diese Zahl tauche in der Liste des Staatssekretärs nicht auf. Stattdessen ist von weniger als 2,4 Bq/l die Rede.

Unstrittig sei, so Wenzel, dass die Belastungen dieser Laugen unter den Freigabewerten der Strahlenschutzverordnung lägen. "Unklar bleibt aber, warum der Staatssekretär plötzlich von niedrigeren Belastungen ausgeht und warum diese Laugen überhaupt mit Tritium und Cäsium belastet sind, wenn sie - wie von Helmholtz behauptet - keinen Kontakt zu den Atomkammern gehabt hätten."

Unbestreitbar sei erheblicher weiterer Aufklärungsbedarf, so Wenzel. Auch nach Wochen hätten Bergamt und Ministerium den Vorwurf der Verpanschung nicht ausräumen können. "Die Schmierenkomödie um die Asse geht weiter", sagte Wenzel. "Das unsägliche Doppelspiel der noch immer zuständigen Ministerien in Berlin und Hannover muss jetzt beendet werden."

Während CDU und FDP in Hannover vom neuen Betreiber ein Schließungskonzept bis Jahresende forderten, blockiere die CDU/CSU in Berlin eine rasche Entscheidung über den Betreiberwechsel und schiebe das heiße Eisen von Kabinettssitzung zu Kabinettssitzung, so Wenzel.