Finanzmittel aus der Modulation für Tier- und Naturschutz einsetzen:GRÜNE: Minister Ehlen betreibt Lobbyismus für Schweinezüchter

Nach der Sitzung des Agrarausschusses am vergangenen Freitag haben die Landtagsgrünen dem neuen Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU) Inkonsequenz und Lobbyismus für die Schweinezüchter vorgeworfen. Der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein kritisierte den Plan Ehlens, das durch zusätzliche EU-Fördermittel aus der Modulation erweiterte sogenannte "Agrarumweltprogramm" des Vorgängers Bartels nahezu unverändert übernehmen zu wollen. Dazu gehört auch das Herauskaufen von Stallplätzen, mit dem angeblich die Zahl der Mastschweineplätze in Südoldenburg verringert wird. "Als CDU-Agrarexperte hat Ehlen den Bartels-Plan noch abgelehnt, als Minister will er diesen Unsinn jetzt durchführen", sagte Klein.

Das Herauskaufen von Stallplätzen bewirke lediglich Mitnahmeeffekte für aufgabewillige Betriebe; die gewünschte Verringerung der Tierdichte in der Region zeichne sich angesichts des ungebremsten Stallbaubooms jedoch nicht ab. Klein: "Ein solches Vorhaben als Agrarumweltprogramm zu verkaufen ist Rosstäuscherei und überdies Geldverschwendung."
Der Grünen-Politiker erneuerte die Forderung seiner Fraktion, die zusätzlichen 10 Mio. Euro aus der Modulation zur Förderung einer tiergerechten, aber arbeitsaufwändigeren Auslauf- und Weidehaltung einzusetzen. Dies werde auch vom Kreislandvolkverband Wesermarsch gefordert. Klein: "Damit würden einerseits die betriebswirtschaftlichen Nachteile der Grünlandstandorte gemildert und zum anderen ein Beitrag für den Tier- und Naturschutz geleistet. Und genau das ist das Ziel der Modulation."

Das von der rot-grünen Bundesregierung erlassene Modulationsgesetz regelt die Umschichtung von EU-Finanzmitteln zugunsten einer stärkeren Förderung des ländlichen Raums. Ziel ist es, Umwelt- und Naturschutz sowie der artgerechten Tierhaltung mehr finanzielle Unterstützung zu geben.