GRÜNE: Minister Stratmann lässt Hochschulen im Stich - Neue Belastungen – Zukunftsvertrag wird zur Kostenfalle

Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass allein durch die ab 2007 in Kraft tretende Mehrwertsteuererhöhung auf die niedersächsischen Hochschulen eine Mehrbelastung von 8,5 Millionen Euro jährlich zukommt. Das sei jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage und die Beschlüsse der Haushaltsklausur bestätigt worden, sagte am Mittwoch die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. "Während das Land durch die Mehrwertsteuererhöhung deutlich höhere Einnahmen erzielt, bleiben für die Hochschulen dadurch unter dem Strich nur Belastungen", sagte die Grünen-Politikerin. Zusätzlich würden sich auch die Tarifabschlüsse und die gestiegenen Energiekosten negativ auf die Etats der Hochschulen auswirken. An der Universität Göttingen werde zum Beispiel mit einem Defizit auf Grund gestiegener Energiekosten in Höhe von 4 Millionen Euro gerechnet.

"Minister Stratmann lässt die Universitäten und Fachhochschulen bei der Bewältigung der Kostenlawine im Stich", sagte Heinen-Kljajic. "Der Zukunftsvertrag wird für die Hochschulen zunehmend zur Kostenfalle." Während die Landesregierung in der Antwort auf die Grünen-Anfrage zunächst noch offen gelassen habe, ob auf der Haushaltsklausur Entlastungen für die Hochschulen beschlossen würden, sei jetzt klar, dass dem nicht so sei.
Die Grünen fordern von den Regierungsfraktionen jetzt Nachbesserungen des Zukunftsvertrages, um neue Lasten auszugleichen und die Hochschulen bei einer energetischen Sanierung der Gebäude zu unterstützen.