GRÜNE: Mobilfunksendestationen nur noch mit Baugenehmigung - Mitsprache für Gemeinden und Anwohner

Die Landtagsgrünen wollen, dass der "Wildwuchs" bei der Errichtung von Mobilfunkstationen in Niedersachsen unterbunden wird.
Bisher sind diese Anlagen genehmigungsfrei.
Angesichts des durch die Einführung von UMTS anstehenden Aufbaus von mehreren tausend neuen Basisstationen und auch neuen Sendemasten sollte die Errichtung in Zukunft über ein Baugenehmigungsverfahren geregelt werden, sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah am Montag (heute) in Hannover.
In einem Gesetzenwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung schlagen die Grünen wesentliche Prüfungskriterien dafür vor:
- die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung müssen eingehalten werden,
- die Zulässigkeit des Aufbaus in reinen Wohngebieten wird geprüft,
- die Anlagen dürfen nicht das Ortsbild beeinträchtigen oder gegen den Denkmalschutz verstoßen.
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, das mit wenig Aufwand für die Betreiber der Anlagen und ohne Kosten für die Gemeinden durchgeführt werden kann, soll Beteiligungsrechte für Kommunen und Anwohner enthalten.
"Die Änderung der Bauvorschriften ist ein wesentlicher Schritt, um die Willkür der Standortwahl zu beenden und die Stellung der Gemeinden gegenüber den Betreibern zu verbessern", sagte Hagenah. Häufig seien die Verantwortlichen in den Kommunen aus mangelnder Kenntnis und wegen der fehlenden rechtlichen Regelung mit den Verfahren überfordert.
Die Grünen halten das angestrebte Genehmigungsverfahren für unerlässlich, um auch die aus vielen Bürgerprotesten resultierenden Konflikte um die Standortwahl von Sendemasten zu regeln. "Trotz Handyboom ist die Angst der Bürger groß und verständlich. Ohne Kriterien für die Genehmigung wird es keine Regulierung der Bauvorhaben geben", sagte Hagenah. Nur transparente Verfahren mit erkennbaren Bemühungen, die Strahlenbelastung für Anwohner zu minimieren, könne die Akzeptanz für die Sendenetze verbessern.
wm