Schünemanns Maßnahmen als Generalverdacht - Unvereinbar mit Grundrechten :GRÜNE: Moscheekontrollen stoppen

Die Landtagsgrünen haben die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. "Diese Kontrollen sind ein Eingriff in die ungestörte Religionsausübung und haben bisher keinerlei Erfolge gebracht", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch (heute) in Hannover. "Sie werden von den Gläubigen als Generalverdacht empfunden und wirken diskriminierend!"

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass "diffuse Massenkontrollen ohne konkreten Tatverdacht nicht mit den Grundrechten vereinbar" seien. Briese verwies dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes; mehrfach sei dort anlasslosen Kontrollmaßnahmen "eine klare Abfuhr erteilt" worden. "Die Polizei darf nur bei einer konkreten Verdachtslage entsprechende Maßnahmen durchführen."

Mit den Kontrollen zeige Innenminister Schünemann erneut sein "sonderbares Verfassungsverständnis". Briese: "Der Begriff Freiheit ist dem Minister offenkundig fremd. Er kennt nur Verdacht und Kontrolle. Die Moscheekontrollen vergiften das Klima zwischen Muslimen und den Polizeibehörden und vertiefen die Gräben zwischen den Kulturen und Religionen. Damit muss Schluss sein!"