GRÜNE nach 100 Tagen CDU/FDP-Regierung: Kein neues Land in Sicht

Pressemitteilung Nr. 130 vom 10.06.2003
GRÜNE nach 100 Tagen CDU/FDP-Regierung: Kein neues Land in Sicht
Alte Schuldenpolitik, falsche Schulstruktur
und von Liberalität keine Spur
"Kein neues Land in Sicht" sieht die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms nach den ersten 100 Tagen Regierungsarbeit von CDU und FDP.
Weder für die Sanierung des Landeshaushalts noch für die drängenden Probleme des Ar-beitsmarktes und die überfälligen sozialen Reformen hätte das Kabinett Wulff überzeugende Antworten parat. "Im Wahlkampf wurde schlicht BESSER plakatiert. Auf die Einlösung dieses Versprechens wird das Land weiter warten müssen", bilanzierte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Hannover.
Nur in der Schulpolitik sei der neue Kurs klar. "Allerdings zum Leidwesen von Schülern, El-tern und Lehrern, denn die Rückkehr zur Dreigliedrigkeit verschlechtert die Bildungschancen. Diese Regierung hat aus PISA und den anderen Studien nichts gelernt", sagte Harms. Zwar sei die Einstellung neuer Lehrer begrüßenswert; damit könnten jedoch nicht die falsche Ent-scheidung über die Schulstruktur und die fehlenden Konzepte zur inhaltlichen Qualifizierung der Schule wett gemacht werden. "Und mit dem Genehmigungsstopp für Gesamtschulen wurde der freie Elternwille außer Kraft gesetzt", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Blamabel sei das Zwischenergebnis vor allem für die FDP. Der kleine Koalitionspartner sei bei der Gendatei, der Strafrechtsverschärfung und anderen, nicht nur innenpolitischen, Fra-gen geradezu "überrollt" worden. Harms: "Eine liberale Handschrift ist in dieser Regierung nicht zu erkennen. Die Hirche-Partei hat ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer erfüllt. Der Rest ist Schweigen."
Nur bei der Umweltpolitik werde deutlich, dass "da wo FDP draufsteht, auch FDP drin ist." Minister Sanders Einlassungen zur Atommüllentsorgung, zum Naturschutz und zum Dosen-pfand würden von einer "erschreckenden Unkenntnis" zeugen, sagte Harms. "Der Mann ist eine krasse Fehlbesetzung. Mit seiner Politik macht er das Umweltministerium entbehrlich."
zm