Lehrbeispiel zur Erzeugung von Politikverdrossenheit:GRÜNE nach Abschluss der Beratung zur Schulgesetznovelle: CDU und FDP bleiben bei Feldzug gegen Gesamtschulen
Als ein „Lehrbeispiel zur Erzeugung von Politikverdrossenheit“ haben die Landtagsgrünen Verlauf und Ergebnis der Beratungen zu Schulgesetznovelle kritisiert.
Als ein "Lehrbeispiel zur Erzeugung von Politikverdrossenheit" haben die Landtagsgrünen Verlauf und Ergebnis der Beratungen zu Schulgesetznovelle kritisiert. "Die Devise der Mehrheitsfraktionen war 'Ohren zu und durch'. Keine einzige Forderung der beteiligten Verbände oder der Oppositionsfraktionen wurde in das Gesetz aufgenommen", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter im Anschluss an die Endabstimmungen im Kultusausschuss heute (Donnerstag).
Trotz kritischer Stellungnahmen der meisten Verbände, trotz guter Vorschläge der Grünen seien CDU und FDP in keinem Punkt bereit gewesen, von ihrem Feldzug gegen die Gesamtschulen abzurücken.
Auch die von Ministerpräsident Wulff ins Spiel gebrachten angeblichen pädagogischen Freiheiten für die Umsetzung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen seien eine "wirkungslose Beruhigungspille".
Korter: "Erlasse können nur regeln, was das Gesetz auch zulässt. Von der generellen Linie, das Abitur nach Klasse 12 vorzuschreiben, rückt auch der Ministerpräsident nicht ab."
Wenn man den Gesamtschulen pädagogische Freiheiten einräumen wolle, solle man ihnen eine echte Wahlfreiheit lassen, ob sie das Abitur nach Klasse 12 oder 13 vergeben wollten, forderte die Grünen-Politikerin.