„Heimliche“ Genehmigungen verhindern:GRÜNE nach Anhörung zu Fracking und Kavernen: Bergrecht grundlegend reformieren

Nach Ansicht der Landtagsgrünen muss das Bergrecht umfassend reformiert und in das Umwelt- und Wasserrecht integriert werden. Damit sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Strategische Umweltprüfungen (SUP) bei Großvorhaben künftig nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Montag) nach einer Anhörung im Umweltausschuss zum Fracking von Erdgas und zur Aussohlung von Kavernen für die Lagerung von Gas und Öl. "Das Bergrecht atmet noch den Geist des vorletzten Jahrhunderts und eignet sich nicht, um konsequent einer Gefährdung von Trinkwasservorräten vorbeugen zu können", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel forderte zudem die Einführung von Raumordnungsverfahren unterhalb der Erdoberfläche, um unterschiedliche Nutzungsansprüche planen und abgrenzen zu können. Zwingend seien moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. "Heimliche Genehmigungen darf es nicht mehr geben", forderte der Grünen-Politiker.

Um mögliche Schäden für Grund- und Trinkwasser, aber auch bezüglich der drohenden Bodenabsenkungen durch Kavernenbau abzuwenden, müssen die Bergschadenshaftung verschärft und langfristige Dokumentationspflichten eingeführt werden. Wenzel: "Die Kosten, die durch Raubbau verursacht werden, dürfen nicht – wie zum Beispiel bei der Asse - der Allgemeinheit angelastet werden."