Einsicht, Umkehr und Rechtssicherheit von Althusmann gefordert:GRÜNE nach Millionen-Forderung der Rentenversicherer: Schwarz-gelb mit „Ganztagsschule light“ endgültig gescheitert
„Das schwarz-gelbe Modell der Ganztagsschule light ist komplett gescheitert“, so Ina Korter. Eine dauerhafte Lösung sei nur zu erreichen, wenn die ausgewiesenen Ganztagsschulen auch mit den für die Arbeit tatsächlich notwendigen Lehrerstunden ausgestattet würden.
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium und der Deutschen Rentenversicherung über die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für außerschulische Fachkräfte an Ganztagsschulen haben die Landtagsgrünen von Kultusminister Althusmann "Einsicht, Umkehr und Herstellung von Rechtssicherheit" gefordert.
"Das schwarz-gelbe Modell der Ganztagsschule light ist komplett gescheitert", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Wochenende in Hannover. Eine dauerhafte Lösung sei nur zu erreichen, wenn die ausgewiesenen Ganztagsschulen auch mit den für die Arbeit tatsächlich notwendigen Lehrerstunden ausgestattet würden. Außerschulische Fachkräfte könnten als zusätzliche Bereicherung tätig sein; ihre Anstellung müsste jedoch die Ausnahme und nicht die Regel der Arbeitsverhältnisse von Pädagogen in dieser Schulform sein.
Die Grünen-Politikerin warf dem Kultusminister vor, mit seiner "Taktiererei schweren Schaden" anzurichten. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe zu verantworten, dass die Rentenversicherung bereits jetzt mit einer fälligen Nachzahlung des Landes in Höhe von 18 Millionen Euro rechnet. "Auch die Tatsache, dass in der Landesschulbehörde immer mehr MitarbeiterInnen mit der Prüfung komplizierter Dienstleistungs- und Kooperationsverträge beschäftigt werden, statt sich um die Schulqualität zu kümmern, hat der Minister zu verantworten", sagte Korter. Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes bezüglich rechtswidriger Vorgehensweisen und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Sozialversicherungsbetrugs seien für die Regierung McAllister beschämend. "Und genauso beschämend ist, dass Herr Althusman einfach weiter versucht, die Probleme auszusitzen und die Schulen sogar noch auffordert, mit der rechtlich unsicheren Praxis fortzufahren, statt endlich für klare Verhältnisse zu sorgen!"