GRÜNE nach Peiner Neonazi-Demonstration: Haben die zuständigen Stellen versagt?

Auf Initiative der Landtagsgrünen wird der Aufmarsch von 500 Neonazis in Peine vom vergangenen Wochenende ein parlamentarisches Nachspiel haben. Mit einer Kleinen Anfrage möchte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz wissen, wie es zu diesem "massiven und eindeutig gesetzeswidrigen Aufmarsch" kommen konnte, obwohl bekannt war, dass es um den sogenannten "Hess-Gedenktag" zu verstärktem Auftreten von Neonazis kommen würde. "Wenn es tatsächlich so ist, dass weder der Verfassungsschutz noch die Polizei im Vorfeld Kenntnis davon hatten, dann haben die zuständigen Stellen versagt", sagte der Grünen-Politiker und wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt geplante Aufmärsche am gleichen Tag nicht stattfinden konnten. "Da muss es Pannen und Lücken in der Abstimmung zwischen den Ländern gegeben haben."

Auch der Einsatz der Polizeikräfte vor Ort wirft nach Ansicht der Grünen einige Fragen auf. So seien zum Beispiel von Vertretern demokratischer Parteien, die bei ihren Wahlkampfaktivitäten von den Neonazis angepöbelt wurden, die Personalien aufgenommen worden, während die Rechtsextremen unbehelligt weiter marschieren konnten.

Lennartz erwartet von der Landesregierung eine umfassende Aufklärung darüber, wie "hunderte von Neonazis unbemerkt durch Niedersachsen fahren konnten, um sich einen passenden Ort für ihren Aufmarsch zu suchen" und was die Landesregierung zu tun gedenkt, um künftig derartige Überfälle zu verhindern.