GRÜNE nach regionalisierter Steuerschätzung: Keine zusätzliche Neuverschuldung ?Zusammenarbeit mit dem Bund suchen

Nach der Vorlage der regionalisierten Steuerschätzung haben sich die Landtagsgrünen gegen eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung als Reaktion auf weitere drohende Einnahmeverluste ausgesprochen. "Der Ausfall ist nicht so hoch wie befürchtet, trotzdem gibt es Handlungsbedarf für den Nachtragshaushalt jenseits neuer Schulden", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.
Neben Ausgabenkürzungen seien auch gezielte Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Minister Möllring müsse jetzt eine konstruktive Linie für die Haltung im Bundesrat abstecken. "Die Blockadehaltung muss aufgegeben werden. Ohne Zusammenarbeit mit dem Bund ist die Talfahrt im Haushalt nicht zu stoppen", sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel kritisierte, dass die Regierung Wulff noch im April alle Vorschläge der Bundesregierung zur Stabilisierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden abgelehnt hat. Auch die Weigerung, den parteiübergreifenden Kompromissvorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zu unterstützen, sei ein Fehler gewesen.