GRÜNE nach Unterrichtung im Umweltausschuss zum Atomkraftwerk Unterweser: Konsequenzen nicht ausreichend

Die Konsequenzen, die der niedersächsische Umweltminister nach dem Skandal im Atomkraftwerk Unterweser gezogen habe, seien überfällig gewesen, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Harms nach der Unterrichtung durch Minister Jüttner im Umweltausschuss. "In der Sache sind diese Maßnahmen aber keinesfalls ausreichend." Der Vorfall zeige, dass ein regelmäßiger Austausch der Gutachter erforderlich sei.
Umweltminister Jüttner wolle die Gutachter der Hersteller von Bauteilen künftig ebenfalls nach § 20 (AtomGesetz)AtG einsetzen. Das von Jüttner angekündigte "Vier-Augen-Prinzip" sei jedoch enttäuschend, da beide Prüfer vom selben Gutachter kommen könnten.
Harms: "Der Vorfall im Atomkraftwerk Unterweser wirft grundsätzliche Fragen auf." In vielen Unternehmen sei es gute Praxis nach spätestens 5 Jahren den Wirtschaftsprüfer zu wechseln und bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen sei ebenfalls eine Rotation der Mitarbeiter angezeigt und üblich, um diese und die Kommune vor Korruption zu schützen. Gleiches müsse auch für die Gutachter der Atomaufsicht des Landes gelten, zumal dieser Bereich unter Sicherheitsgesichtspunkten allergrößte Anforderungen erfüllen müsse.
Harms forderte Jüttner auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie auch Bundesumweltminister Trittin unterbreiten, der hier Rückendeckung geben könne.
wz