GRÜNE: Nacht- und Nebelverträge und Grundstücksenteignungen zugunsten der Atomkonzerne untergraben den Rechtsstaat

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Atompolitik von CDU und FDP als "Betrugs- und Lügenmanöver" kritisiert. "Die Nacht- und Nebelverträge und die Grundstücksenteignungen zugunsten der Atomkonzerne untergraben den Rechtsstaat", sagte der Grünen-Politiker nach der heutigen (Montag) Sitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag. "Mit dem neuen Enteignungsparagraphen straft die Bundesregierung ihr Gerede von der Erkundung des Salzstocks Lügen", sagte Wenzel. Offenbar wolle man schlicht weiter bauen, Fakten schaffen und künftige Prozessrisiken minimieren. "Dabei bleibt das Vertrauen in einen verlässlichen rechtsstaatlichen Prozess auf der Strecke!"

Wenzel kritisierte, dass die Bundesregierung "juristische Rosinen-Pickerei" zur Durchsetzung der Atompläne betreibe: Für den Weiterbau in Gorleben wolle man Bergrecht einsetzen, um die Bürger außen vor zu halten; für Enteignungen wiederum solle das Atomrecht herhalten, weil es dann einfacher ginge.

Die aktuelle Entwicklung zeige, dass es nicht allein um die richtige energiepolitische Entscheidung gehe. Wenn parlamentarische Beratungen und Entscheidungsprozesse durch nächtliche Geheimverhandlungen ersetzt werden, würden sich "für die Demokratie bedrohliche Zustände" entwickeln. Es sei bezeichnend, dass die Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP heute im Landtag gegen eine Unterrichtung über die Atomverträge gestimmt haben.