GRÜNE: Nahverkehrskürzungen führen zu umfassenden Verschlechterungen im Verkehrsangebot

Als "alarmierend" haben die Landtagsgrünen die auf der heutigen (Freitag) Sitzung des Verkehrsausschusses dargestellten Folgen der Haushaltskürzungen für Bus und Bahn bezeichnet. Die von den Grünen geforderte Korrektur der Kürzungen habe eine große Unterstützung der anwesenden Verkehrsunternehmen und ÖPNV-Aufgabenträger erfahren, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah. Die von der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig, der Landesnahverkehrsgesellschaft und dem Verband der Verkehrsunternehmen (VdV) vorgebrachten Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf das ÖPNV-Angebot in Niedersachsen seien für den gesamten Ausschuss erschreckend gewesen.

Hagenah: "Es bleibt nicht bei den aktuellen Angebotsreduktion. In der Anhörung wurde deutlich, dass Braunschweig das Zugangebot um bis zu 15 % reduzieren muss und im übrigen Land können es bis zu 7 % werden. Auch die Finanzierung von Bahnhofsausbauten und neuen Fahrzeugen verringert sich um jährlich über 20 Mio. Euro, wenn das Land die Kürzungen nicht reduziert. "

In der Anhörung sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass eine sinkende Nachfrage nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könne, sagte der grüne Verkehrsexperte. Das sei auch deshalb problematisch, weil in etwa fünf Jahren durch die bis dahin anstehenden Neuausschreibungen im Schienenverkehr wieder genügend Spielraum für den Ausgleich der jetzt sehr abrupt vorgenommenen Kürzungen entstehe.

Hagenah: "Die Landesregierung muss endlich einlenken und zumindest für diesen Überganszeitraum der nächsten fünf Jahre für eine finanzielle Überbrückung sorgen, damit nicht ganze Landstriche wie der Harz oder andere schon heute schwach mit der Schiene angebundene andere niedersächsische Regionen mutwillig abgehängt werden."