GRÜNE: Neonazi-Terror im Schaumburger Land Einhalt gebieten
Nach neuerlichen Berichten über die gefährlichen Umtriebe der rechtsextremen niedersächsischen Kameradschaft „Nationale Offensive Schaumburg“ haben die Landtagsgrünen vom Land eine „konzertierte Aktion gegen rechte Gewalt“ gefordert.
Nach neuerlichen Berichten über die gefährlichen Umtriebe der rechtsextremen niedersächsischen Kameradschaft "Nationale Offensive Schaumburg" haben die Landtagsgrünen vom Land eine "konzertierte Aktion gegen rechte Gewalt" gefordert. "Dem Neonazi-Terror im Schaumburger Land und dem Ausbau der Harz-Region zur rechtsextremen Hochburg muss Einhalt geboten werden", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Es würde der Eindruck entstehen, als ob ein Innenminister, der ansonsten "vor Kraft nicht laufen kann, ausgerechnet beim Thema Rechtsextremismus" viel zu zurückhaltend agiert.
Gefordert seien eine unabhängige fachliche Beratung und Aufklärung über braune Schwerpunkt-Regionen und ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Projekte, Initiativen und Vereine müssen professionell beraten und finanziell gefördert werden.
Briese: "Es reicht nicht, in der Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus auf Verfassungsschutz und Polizei zu setzen. Niedersachsen braucht einen politischen Dreiklang aus Aufklärung und Beratung, wirksamen Kontrollen und schnellen, konsequenten Verurteilungen bei rechtsextremen Straftaten."