Lehre aus der Asse: Kontrolle unverzichtbar:GRÜNE: Neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit wäre Lobby-Institut für Atomindustrie

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Gründung eines neuen  "Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit" als "Lobbyisten-Maßnahme für die Atomindustrie" bezeichnet. Offenbar wolle man "jenseits der demokratischen Fach- und Rechtsaufsicht" ein Institut für die Endlagerung radioaktiver Abfälle errichten. Die Ausschaltung der demokratischen Kontrolle würde diesem Institut alle Wege für die politische Landschaftspflege der Konzerne, die ihren Atomdreck möglichst billig loswerden wollen, öffnen, kritisierte Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover.

"Diese quasi atomare Priesterkaste, die von den Kontrollmechanismen des Rechtsstaates abgekoppelt wird, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand", sagte der Grünen-Politiker. Mit einem solchen Institut laufe man Gefahr, dass immer nur die wissenschaftlichen Arbeiten und die wissenschaftlichen Daten veröffentlicht werden, die genehm seien. Das sei das Muster mit dem maßgeblich das Asse-Desaster verursacht wurde. Offenbar fürchte man im Bundesumweltministerium die Transparenz, die bei wissenschaftlicher Forschung eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Wenzel kritisierte, dass das Bundesumweltministerium sich bislang weigere, klare Kriterien für die Sicherheit atomarer Endlager zu formulieren; offenbar sollten entsprechende Entscheidungen "in die Hinterzimmer eines neuen Instituts verschoben" werden. Der Altmaier-Plan könnte auch als weiterer Versuch zur Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) interpretiert werden. Höchst irritierend sei zudem, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Kompetenzen der Länder übernehmen solle, obwohl gerade diese Behörde Im Zusammenhang mit der Asse-Katastrophe "eine mehr als unrühmliche Rolle" gespielt habe.