Gruene: Niedersachsen bei Bioenergie in Defensive

Die Landtagsgrünen sehen durch die heute (Mittwoch) von den Ministern für Umwelt und Landwirtschaft vorgestellte "Offensive" keine neue Qualität der Förderung von Bioenergie gewährleistet. Niedersachsen habe gegenüber Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Rückstand von rund zwei Jahren aufzuholen, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Informationskampagnen und Maßnahmen zur Weiterbildung von Landwirten zu Energiewirten seien längst überfällig. "Nichts kann darüber hinweg täuschen, dass sich Niedersachsen bei der Bioenergie in der Defensive befin-det."
Klein wertete es als "Armutszeugnis der Landesregierung", erst heute mit der Erkundung der Biomassepotenziale zu beginnen. Offensichtlich solle der Anbau von Mais und Raps noch weiter ausgedehnt werden, um sie als Energieträger einzusetzen. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die damit verbundene Ausdehnung von Monokulturen nicht mit den Zielen der neuen Landwirtschaftspolitik vereinbar ist.
Für die Finanzierung der heute vorgestellten Maßnahmen können nach Einschätzung der Grünen lediglich 300.000 € als fest im Haushalt abgesichert angesehen werden. Der Großteil der Finanzmittel in Höhe von 2,2 Mio € sei – wie es heißt – "reserviert". Eine Reservierung bedeute nicht, dass die Gelder ab 2003 auch wirklich in Bioenergieanlagen und Demonstra-tionsprojekte fließen würden, sagte Klein. Die Landesregierung setze damit auch in diesem Bereich eine unseriöse Haushaltspolitik fort, indem sie im Wahlkampf dasselbe Geld gleich mehrfach verspreche.