Nicht-Ausweisung wird auch für Wirtschaft zum Problem:GRÜNE: Niedersachsen mit Meldungen von Vogelschutzgebieten erneut in Verzug
Nach dem Streit um Bußgeldzahlungen an die EU wegen mangelhafter Meldungen von FFH-Schutzgebieten steht dem Umweltminister neuer Ärger ins Haus. Eine Stellungnahme der EU-Kommission bescheinigt dem Umweltministerium auch bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten erheblichen Nachholbedarf.
Nach dem Streit um Bußgeldzahlungen an die EU wegen mangelhafter Meldungen von FFH-Schutzgebieten steht Niedersachsens Umweltminister Sander neuer Ärger aus Brüssel ins Haus. Eine – den Landtagsgrünen vorliegende – Stellungnahme der EU-Kommission vom 10. April bescheinigt dem Umweltministerium auch bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten erheblichen Nachholbedarf.
"Vor allem in den Küstenlandkreisen fehlen große Gebiete mit einer Gesamtfläche von über 50.000 Hektar im Binnenland und 70.000 Hektar in der Nordsee vor den ostfriesischen Inseln. Der Starrsinn der Landesregierung bei der Nicht-Ausweisung von Vogelschutzgebieten wird inzwischen auch für die Wirtschaft zum Problem", sagte der für den Küstenschutz zuständige Abgeordnete Hans-Joachim Janßen. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf eine Besonderheit des EU-Umweltrechts: Demnach herrscht in den von der EU angemahnten Vogelschutzgebieten eine absolute Veränderungssperre. "Erst wenn die Landesregierung die Gebiete ausgewiesen hat, können Planungsvorhaben unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden".
"Offenbar hat Herr Sander aus den Pannen bei der Planung des Wilhelmshavener Tiefwasserhafen oder des Flughafens in Braunschweig immer noch nichts gelernt. Andere Bundesländer sind da erheblich weiter", sagte Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Für über die Hälfte der Mängel der deutschen Vogelschutzmeldung sei allein Niedersachsen verantwortlich. Das aktuelle Schreiben aus Brüssel sei die letzte Mahnung, bevor die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof kommt.
Die Grünen fordern Umweltminister Sander zu einer vollständigen und zügigen Nachmeldung der fehlenden Vogelschutzgebiete auf. Dieses sei vor allem aus Gründen der Planungssicherheit erforderlich. "Wir können es vor allem der Wirtschaft nicht länger zumuten, ständig Probleme mit faktischen Vogelschutzgebieten zu haben, nur weil Herr Sander die Hände in den Schoß legt", sagten die Abgeordneten.