GRÜNE: Niedersachsens Absage an Bleiberecht beschämendes Signal zum Landesgeburtstag

Scharf kritisiert hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Ankündigung Innenminister Schünemanns, im Bundesrat dem Kompromiss zum Zuwanderungsrecht nicht zustimmen zu wollen. Diese Ablehnung passe in die "ausgrenzende Politik der CDU/FDP-Regierung, die auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung zielt", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.

"Dieser Landesregierung fehlt es am integrationspolitischen guten Willen. Die Ablehnung des Innenministers steht in einem bizarren Kontrast zu dem gerade heute auf dem Festakt zum Landesgeburtstag geäußerten Bekenntnis zur Heimat im Wohlfühlland Niedersachsen. Es zeuge von einer "engstirnigen Weltsicht", die herausragende Leistung der Integration von mehr als einer Million Vertriebener nach dem Krieg zu loben und im gleichen Atemzug den Migranten der Neuzeit die Tür vor der Nase zuzuknallen, sagte Wenzel.