GRÜNE: Niedersachsens Abstimmungsverhalten im Bundesrat „scheinheilig“
Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien im Bundesrat „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien im Bundesrat "Scheinheiligkeit" vorgeworfen.
"Besonders das Land Niedersachsen und vor allem Minister Schünemann haben einen großen Anteil daran, dass das Gesetz so rigide geworden ist. Vielen Flüchtlingen ist damit weiterhin die Chance auf ein Bleiberecht verbaut", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Freitag (heute) in Hannover.
Minister Schünemann habe kürzlich den Fachkräftemangel in Deutschland entdeckt und spiele nun den Helden der Integration, indem er seine Zustimmung zum Gesetz von der Aufnahme seiner diesbezüglichen Vorschläge abhängig mache, sagte die Grünen-Politikerin. "Dabei wusste er genau, dass dieses Gesetz mit all seinen integrationspolitischen Grausamkeiten ohnehin eine Mehrheit finden würde".