GRÜNE: Niedersächsisches Integrationsgesetz blockiert Zuwanderungsgesetz

GRÜNE: Niedersächsisches Integrationsgesetz blockiert Zuwanderungsgesetz
Eine Blockadehaltung werfen die Landtagsgrünen der niedersächsischen Landesregierung vor, die morgen (Freitag) ihren Gesetzentwurf zur Förderung der Integration von Ausländern in den Bundesrat einbringen will.
Die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans verweist darauf, dass selbst aus den Reihen von CDU und FDP das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung kritisiert werde, signalisiere es doch zu deutlich die Blockadehaltung der Union zum Zuwanderungs-gesetz.
"Der Erwerb der deutschen Sprache ist zweifellos eine wichtige Vorraussetzung für die Inte-gration. Aber auch Herr Schünemann muss endlich begreifen, dass das Zuwanderungsge-setz der Schlüssel dafür ist," soLanghans, "ein isoliertes Integrationsgesetz löst die bestehenden Probleme nicht."
Nicht nur das Vorgehen der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung stößt auf Kritik bei den Grünen, auch inhaltlich sei das Integrationsgesetz ein Fehlgriff. So sollen zum Beispiel nach dem Willen der Landesregierung Ausländer und Aussiedler erst dann an einem Sprachkurs teilnehmen dürfen, wenn sie bereits über eine Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsbefugnis verfügen. "Wer Integration wirklich ernst nimmt, muss auch Flüchtlingen die noch nicht über einen gefestigten Aufenthaltsstatus verfügen, die Gelegenheit geben, Deutsch-Kurse zu be-suchen. Nur so können sie eine Arbeit annehmen, eine Schule besuchen und sich integrie-ren."
Ein Zuwanderungsgesetz könne Integration gewährleisten und gleichzeitig dem europäi-schen Verständnis von humanitären Schutz gerecht werden. Langhans: "Die niedersächsi-sche Landesregierung zeigt sich als Modernisierungshemmnis."
ls/kn