Gruene: Noch immer kein Vertrag zwischen INI und Witten/Herdecke

Zweifel am Zustandekommen einer vertraglich vereinbarten Kooperation der Privatuniversität Witten/Herdecke mit der Hirnklinik INI in Hannover haben die Grünen im Landtag geäußert. "Den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Gabriel sind bisher keine Unterschriften gefolgt. Überhaupt scheint fraglich, welchen Nutzen die Westfalen von einer Zu-sammenarbeit haben sollten", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Wochenende in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die vom niedersächsischen Regierungschef genannten Termindaten bereits mehrfach überschritten worden seien. Wären zunächst die komplizierten Vertragsverhandlungen als Grund genannt worden, so werde jetzt auf immer neue Gutachten und Studien verwiesen, die vor Vertragsabschluss vorliegen müssten. Golibrzuch: "Fest steht allein, dass die INI GmbH nach wie vor Lichtjahre davon entfernt ist, die vom Land verbürgten Baufinanzierungskosten zu erwirtschaften."
Selbst wenn es entgegen allem Anschein in den nächsten Monaten doch noch zu einem Vertrag zwischen den beiden Einrichtungen kommen würde, hätte dies keinen Einfluss auf die betriebswirtschaftliche Situation der von Sigmar Gabriel unterstützten Luxusklinik. Das von den Gesellschaftern nachgeschossene Kapital werde lediglich ausreichen, den Betrieb des INI bis nach der Landtagswahl im Februar 2003 sicher zu stellen. Golibrzuch: Es ist völ-lig klar, dass danach dann die Landesbürgschaft von gut 42 Mio. Euro fällig wird."