GRÜNE: Öffentliche Fraktionssitzung und Bürgerfragestunde zu Castor-Transporten

GRÜNE: Öffentliche Fraktionssitzung und Bürgerfragestunde zu Castor-Transporten
in diesem Jahr nicht verboten

Anlässlich der diesjährigen Castor-Transporte rechnen die Landtagsgrünen nicht mit einem erneuten Verbot ihrer öffentlichen Fraktionssitzung und ihrer Bürgerfragestunde im Wendland. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Dienstag (heute) nach einem Ortstermin in dem an der Transportstrecke gelegenen Dorf Pisselberg mit. Das Gespräch mit einem Vertreter der Polizei und einer Vertreterin der Bezirksregierung vor Ort habe gezeigt, dass es keine wirkliche Begründung für ein Verbot der von ihr und anderen Abgeordneten angemeldeten Informationsveranstaltungen geben würde.
Die Grünen-Politikerin erwartet, dass die Bezirksregierung nun auch dafür sorgt, dass am kommenden Montagabend und am Dienstag der freie Zugang zum Versammlungsort gewährleistet wird.
" Wir haben trotz des Verbotes unserer öffentlichen Sitzung im Jahr 2001 erneut unsere Versammlungen angemeldet, weil wir die willkürliche Beschneidung von Bürgerrechten während der Castor-Transporte nicht hinnehmen können", sagte Harms.
Die geplanten Veranstaltungen sind Teil der grünen Aktivitäten zum Castor-Protest.
Zentrales Anliegen der Grünen sei es nach wie vor, eine neue und vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlager in der Bundesrepublik in Gang zu setzen. "Der Standort Gorleben ist aus geologischen Gründen ungeeignet", sagte Harms. Das Moratorium in Gorleben sei die Voraussetzung für den verantwortlichen Neubeginn der Suche. Der Niedersächsischen Landesregierung werfen die Grünen vor, wider besseres Wissen und ohne einen Vergleich Gorleben zum Endlager machen zu wollen.