Über Gorleben nicht erneut in Kungelrunden entscheiden :GRÜNE: Parlament muss an Festlegung von Sicherheitsanforderungen für Atommüll-Endlagerung beteiligt werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine Beteiligung der Parlamente an der Debatte und Abstimmung über eine Neufassung der Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert. „Über das Schicksal Gorlebens darf nicht ein zweites Mal in Kungelrunden und Hinterzimmergesprächen entschieden werden“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Festlegung von Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung sei von großer Bedeutung für mehr als 35.000 nachfolgende Generationen, sagte Wenzel. Daher könne die Entscheidung darüber „unmöglich als Verwaltungsakt per Festschreibung durch eine Handvoll Beamte“ erfolgen, wie von der CDU geplant.

In einem Entschließungsantrag für die Plenarsitzung in der nächsten Woche fordern die Grünen, die Entwürfe der Sicherheitsanforderungen, die zurzeit im Bund-Länder-Ausschuss für Atomkernenergie beraten werden, dem Landtag zur Beratung und demokratischen Legitimierung vorzulegen. Dies sei auch deshalb erforderlich, weil nur so die von Regierungsseite immer wieder beschworene Transparenz in der Endlagerfrage hergestellt werden könne, sagte Wenzel. Es müsse verhindert werden, dass bereits in der nächsten Woche, am 10. Juni, im Bund-Länder-Ausschuss für Atomkernenergie Fakten geschaffen werden.