GRÜNE Plenarinitiative fragt nach behördlicher Verantwortung beim Transrapid-Unglück

Nach den gestern (Mittwoch) präsentierten Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Transrapid-Unglück bleiben nach Auffassung der Landtagsgrünen zentrale Fragen unbeantwortet. Der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah will deshalb mit einer Dringlichen Anfrage in der nächsten Plenarsitzung geklärt wissen, inwieweit auch "behördliches Versagen" als Unglücksursache mit in Betracht gezogen werden muss. "Bereits vor einem Jahr wies der TÜV auf Mängel in der Sicherheitsbewertung hin. Trotzdem erteilte die Landesbehörde in diesem Frühjahr erneut eine Genehmigung für die Teststrecke", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. Es sei bei einer hochmodernen Transrapidtechnik nicht nachvollziehbar, dass ein Werkstattwagen völlig entkoppelt vom Sicherheitssystem irgendwo auf der Strecke stehen gelassen und damit übersehen werden könnte.

Angesichts von rund 500.000 zahlenden Transrapid-Fahrgästen seit 1999 und einem festen Fahrplan müsse auch geklärt werden, warum für diesen Betrieb nicht die Bestimmungen des Personenförderungsgesetzes inklusive der höheren Sicherheitsanforderungen gelten müssen, sagte Hagenah.